Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Getränke Bayer , Inhaber Bayer Franz, nachfolgend Getränke Bayer genannt.


1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Getränke Bayer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung klärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind hier auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Vertragsschluss

2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs und Deutschlands möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind zum Kauf nicht berechtigt. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist Getränke Bayer berechtigt, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern.


2.2. Mit Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Getränke Bayer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

2.3. Getränke Bayer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei 2.3. GetränkeBayer anzunehmen. Diese Annahme erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Wird durch innerhalb der oben festgelegten Fristen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

Getränke BNayer ist berechtigt, der Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Getränke Bayer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

2.4. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

2.5. Der Vertragstext wird von Getränke Bayer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten für den Versand innerhalb Österreichs und Deutschlands

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßbeglich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs.

Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme, Überweisung, oder Paylife leisten. Getränke Bayer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wird die Ware per Nachnahme geliefert, so behält Getränke Bayer sich vor, eine zusätzliche Nachnahmegebühr zu verrechnen.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Getränke Bayer ist berechtigt als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die sie der Bank zu zahlen haben, zu berechnen, es bleibt Getränke Bayer freigestellt, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Getränke Bayer vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Getränke Bayer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Honorarrichtlinien oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Für jede von Getränke Bayer selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 5,-- pro Mahnung (max. € 40,00) als vereinbart.

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufener Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Getränke Bayer mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Eine vom Kunden gegen Getränke Bayer vorgenommene Widmungsbestimmung beleibt für Getränke Bayer unverbindlich.

4. Lieferung

4.1. Getränke Bayer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist Getränke Bayer berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.

4.2. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Ist ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde bei einer Überschreitung um zwei Wochen schriftlich eine angemessene Nachfirst von zumindest 14 Tagen setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Getränke Bayer zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Getränke Bayer unmöglich oder unzumutbar, so wird Getränke Bayer im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchen Rechtsgrund immer, gegenüber Getränke Bayer ableiten kann. Getränke Bayer wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als ein Monat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche zu.

5. Gefahrenübergang

5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden, auf den Kunden über. Die Ware ist für den Transport versichert. Den Kunden trifft eine Pflicht, die Ware bei Übernahme sofort zu überprüfen, ob eine Flasche oder Ähnliches beim Transport gebrochen ist. Wird der Umstand einer gebrochenen oder beschädigten Ware nicht unmittelbar beim Spediteur oder Frachtführer im Zuge der Übergabe gerügt und aufgenommen, ist davon anzugehen, dass die Ware unversehrt übernommen wurde und eine allfällige Beschädigung erst nach der Übergabe eintrat.

5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Getränke Bayer. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

6.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware nicht gestattet.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehen des Eigentumsvorbehalt pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durch zu führen.

Der Kunde hat dem Getränke Bayer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Getränke Bayer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

6.4. Getränke Bayer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Getränke Bayer berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 6.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Getränke Bayer auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Getränke Bayer ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

6.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Getränke Bayer bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Getränke Bayer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtig. Getränke Bayer behaltet sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


7. WIDERRUFSRECHT

7.1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Getränke Bayer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:

Getränke Bayer GesmbH
Inhaber Franz Bayer
Obere Gartenstraße 17
A 3465 Königsbrunn/Wagram


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat Getränke Bayer Ihnen alle Zahlungen, die Getränke Bayer von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Getränke Bayer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Getränke Bayer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Getränke Bayer dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Getränke Bayer kann die Rückzahlung verweigern, bis Getränke Bayer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie Getränke Bayer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Getränke Bayer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa € 40,-- geschätzt.

Die Ware muss in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden sowie bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

7.5. Muster-Widerrufsformular:

An Getränke Bayer GesmbH,Obere Gartenstraße 17,
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …. , bestellt am …., erhalten am …..
• Datum, Name, Anschrift und Unterschrift des Verbraucher


8. WIDERRUFSRECHT für deutsche KONSUMENTEN

8.1. Die in diesem Abschnitt angeführten Bedingungen gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
8.2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Getränke Bayer GesmbH
Inhaber Bayer Franz
Obere Gartenstraße 17
3465 Königsbrunn / Wagram

8.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Getränke Bayer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie Getränke Bayer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr von Getränke Bayer zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden sowie bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

8.5. Muster-Widerrufsformular:

An Getränke Bayer GesmbH Inhaber Bayer Franz, Obere Gartenstraße 17 3465 Königsbrunn
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …. , bestellt am …., erhalten am …..
• Datum, Name, Anschrift und Unterschrift des Verbraucher


9. Rücktritt vom Vertrag

9.1. Getränke Bayer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Getränke Bayer berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 6.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Getränke Bayer auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Getränke Bayer ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.


9.2. Für den Fall des Vertragsrücktritts hat Getränke Bayer die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

9.3. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Getränke Bayer die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Getränke Bayer entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

9.4. Kommt es zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Getränke Bayer zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet:

Getränke Bayer GesmbH
Inhaber Bayer Franz
Obere Gartenstraße 17
3465 KIönigsbrunn / Wagram

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

10.1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von Getränke Bayer sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

10.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann Getränke Bayer, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

10.3. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns nicht auf Dritte übertragen werden.

11. Gewährleistung

11.1. Getränke Bayer leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff ABGB Gewähr, soweit im Rahmen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden.

Für die Haltbarkeit und Qualität des Produktes wird nur bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum Gewähr geleistet. Das Mindesthaltbarkeitsdatum läuft jedenfalls erst 2 Wochen nach der Lieferung ab. Es stellt sohin keinen Mangel dar, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum 14 Tage nach Lieferung abläuft, soweit nicht explizit etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.

11.2. Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß.

11.3. Festzuhalten ist, dass die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Verpackung der Ware (also sprich zumeist Falschen) unverzüglich bei Übernahme durch den Lieferanten zu prüfen ist. Wird die Versehrtheit der Verpackung oder Unvollständigkeit der Ware nicht bei der Übergabe gerügt, gilt die Ware als vollständig unversehrt hinsichtlich der Verpackung übernommen.

11.4. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet und hat Getränke Bayer unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.

Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung per Post an

Getränke Bayer GesmbH
Inhaber Bayer Franz
Obere Gartenstraße 17
3465 KIönigsbrunn / Wagram

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

11.5. Getränke Bayer gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

12. Haftungsbeschränkungen

12.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Getränke Bayer vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Getränke Bayer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

12.2. Getränke Bayer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist Getränke Bayer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Getränke Bayer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Getränke Bayer Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird Getränke Bayer den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

13. Jugendschutz

13.1. Die Abgabe und die Zustellung von Alkohol oder Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Getränke Bayer berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde (bzw. seine Erziehungsberechtigten) zum Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

14. Datenschutz

14.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von Getränke Bayer zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Er stimmt ebenso einer Weitergabe dieser Daten im Rahmen der Bestimmungen und Beschränkungen des Datenschutzgesetzes zu. Der Kunde erklärt sich weiters damit einverstanden, dass Getränke Bayer zukünftig Angebote oder Werbung an die bekanntgegebenen Kontaktdaten übermittelt. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.


15. Schlussbestimmungen

15.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.

15.2. Es gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.3. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von

15.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von Getränke Bayer örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Für Klagen gegen den Verbraucher gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

15.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.